Zweitwohnungssteuersatzung

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

(Zweitwohnungssteuersatzung)

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vom 07. Dezember 2004

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Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. 1998 S. 796), zuletzt geändert am 26.07.2004 (GVBl 2004 S. 272) und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl 1993, S. 263), zuletzt geändert am 26.7.2004, (GVBl. 2004, S.272)

erlässt die Gemeinde Lechbruck am See folgende Satzung:

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§ 1 Allgemeines

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Die Gemeinde Lechbruck am See erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

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§ 2 Steuergegenstand

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Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Gemeinde Lechbruck am See die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. Als Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen sowie Wohnschiffe die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.

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§ 3 Steuerpflicht

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(1)   Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.

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(2)   Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner nach § 44 der Abgabenordnung.

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§ 4 Steuermaßstab

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(1)   Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung.

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(2)   Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.8.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte, der monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

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(3)   Wurde eine Jahresrohmiete vom Finanzamt, insbesondere für einzelne Wohneinheiten, nicht festgestellt, so wird von mehreren vergleichbaren Zweitwohnungen aus den vom Finanzamt festgestellten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet. Der so errechnete Jahresrohmietwert wird auf volle 100,-- Euro abgerundet.

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(6)   Für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als 3 Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, wird pauschalisierend ein Mietwert angenommen, der in die erste der unter § 5 festgelegten Stufen fällt. Im übrigen wird für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe keine Steuer erhoben.

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§ 5 Steuersatz

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(1)   Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

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Nettokaltmieten/ Jahresrohmieten

 

Stufe

Von

Bis

Steuer

1

-

   2.500 €

  100 €

2

   2.501 €

   5.000 €

  250 €

3

   5.001 €

 10.000 €

  400 €

4

 10.001 €

 

  600 €

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(2)   Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrags mit einer Vermietungsagentur, einem Hotelbetrieb oder einem vergleichbaren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuerschuld bei einer tatsächlichen Verfügbarkeit im Veranlagungszeitraum von

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a) bis zu 2 Wochen 25 v. H.

b) bis zu 1 Monaten 50 v. H.

c) bis zu 2 Monaten 75 v. H.

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der Sätze nach Abs. (1).

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§ 6 Entstehung und Ende der Steuerpflicht

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(1)   Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr.

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(2)   Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.

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(3)   Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zweitwohnungseigenschaft entfällt.

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§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

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(1)   Die Gemeinde Lechbruck am See setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht – für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.

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(2)   Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neues Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.

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(3)   Endet die Steuerpflicht, so ist die zuviel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.

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§ 8 Anzeigepflicht

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(1)   Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Gemeinde – Steueramt – innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt nicht als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.

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(2)   Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Gemeinde Lechbruck am See für die Höhe der Steuer maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

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§ 9 Steuererklärung

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(1)   Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde aufgefordert wird.

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(2)   Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabs nach § 4 eine Steuererklärung gemäß dem Formblatt der Gemeinde Lechbruck am See abzugeben.

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(3)   Die Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben.

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(4)   Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Einheitswertbescheid, Mietverträge, Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen nachzuweisen.

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(5)   Es sind die Bestimmungen der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen, soweit das Kommunalabgabengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung auf diese verweist.

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§ 10 Mitwirkungspflichten

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Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Wohnung überlassen oder ihm die Mitnutzung gestattet hat – z.B. des Vermieters, des Eigentümers des Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausverwalters nach §§ 20 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes – ergeben sich aus § 93 AO.

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§ 11 Ordnungswidrigkeiten

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(1)   Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig

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1.      über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

2.      die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.

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(2)   Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig

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1.    als Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 8 Abs. 1 das Innehaben einer Zweitwohnung bei Inkrafttreten dieser Satzung nicht innerhalb eines Monats anzeigt,

2.    Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet wird und dies nicht gemäß § 8 Abs. 1 innerhalb eines Monats anzeigt,

3.    als Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 9 Abs. 1 nicht rechtzeitig seine Steuererklärung  abgibt,

4.    trotz Aufforderung die in § 9 Abs. 2 genannten Unterlagen nicht einreicht,

5.    als Eigentümer oder Vermieter des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen der Gemeinde Lechbruck am See den Mitwirkungspflichten nach § 10 nicht nachkommt,

6.    Belege ausstellt, die in der tatsächlichen Höhe unrichtig sind.

(3)   Gemäß Art. 15 KAG kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 €, die Ordnungswidrigkeit  nach Abs. 2 gemäß Art. 16 KAG mit einer Geldbusse bis zu 5.000 € geahndet werden.

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§ 12 Inkrafttreten

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Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

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Lechbruck am See, den 07.12.2004             Gemeinde Lechbruck am See

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Dietmar Hollmann

                                                               

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterung zur Zweitwohnungssteuersatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Bayerische Landtag hat die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ab 01.08.2004 rechtlich ermöglicht. Eine Zweitwohnungssteuer konnte bisher in allen Bundesländern, außer in Bayern, schon erhoben werden.

Nun hat auch unser Gemeinderat zum 01.01.2005 die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen.

 

Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Gemeinde Lechbruck am See,

die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat,

zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

Unter persönlicher Lebensführung sind Zwecke der Erholung, der Berufsausübung, der Ausbildung oder Zwecke des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs zu verstehen.

Als Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

 

Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG,

die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf (hier das Innehaben einer Zweitwohnung - Wohnwagen etc.) sichtbar wird.

Als Steuer dient sie der Erzielung von Einnahmen durch die Gemeinde, ohne dass für deren Verwendung eine rechtliche Zweckbindung besteht.

 

Es war dem Gemeinderat durchaus klar, dass bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer, dies zu einer weiteren Belastung führen wird.

Die allgemeine schlechte finanzielle Situation der Gemeinde, lässt es aber nicht zu auf weitere Einnahmen zu verzichten.

 

Auch unsere Gäste erwarten doch sicher, dass die Wasserversorgung (z.B. Bau des Wasserhochbehälters)  und die Entsorgung (Bau der Kläranlage) gesichert ist, oder bei einem Brandfall die Feuerwehr zur Stelle ist.

 

Zweitwohnungssteuer und Kurbeitrag stehen unabhängig nebeneinander.

 

Gemäß Art. 7 Abs. 1 KAG können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Erholungsort , Heilbad oder Kurort anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, einen Beitrag erheben.

Der Kurbeitrag ist dabei die Gegenleistung dafür, dass dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten ist (Wanderwege, Parkanlagen, Eisstadion, Lechhalle, Skilift, Loipe, die Tourist – Information).

Die Gemeinde Lechbruck am See ist seit 26.04.1976 ein anerkannter Erholungsort.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Ihre Gemeinde Lechbruck am See